Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Grundsätzlich kommt der  Kaufvertrag nur zwischen gewerblichen Kunden, Hilfsorginsationen  und Lieferanten zustande. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller Käufer und der Franke Medizintechnik Verkäufer gelten nachstehende Bedingungen. Sie gehen etwaigen anders lautenden Bedingungen, die vom Käufer übersandt werden oder sich auf dessen Schriftstücken befinden, in jedem Falle vor. Bis zu einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr, auch soweit bei einer einzelnen Auftragsbestätigung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung auf diese Bedingungen nicht besonders Bezug genommen wird. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Käufer ausdrücklich diese Bedingungen an.
Angebote sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Bestellungen erbitten wir schriftlich. Wir erheben einen Mindermengenzuschlag von 5,-€ bei Bestellungen unter 50,-€ Nettowarenwert, sowie eine Bearbeitungspauschale von 50,-€, netto bei Inanspruchnahme des Rückgaberecht bei Onlinekauf.

2. Lieferfrist
Wir sind bestrebt, die von uns schriftlich bestätigten Lieferfristen einzuhalten, sie sind jedoch freibleibend. Alle außerhalb des Machtbereichs des Verkäufers liegenden Tatsachen Streiks, Aussperrung, allgemeine Behinderung des Geld- und Kreditverkehrs, kriegerische Ereignisse, Ausschuß, gleichgültig, ob im Werk des Verkäufers selbst oder eines seiner Unterlieferanten gelten als höhere Gewalt und befreien den Verkäufer für die Dauer dieses Zustandes von der Verpflichtung zur Lieferung und berechtigen den Käufer nicht zur teilweisen oder gesamten Annullierung des Auftrages. Das gleiche gilt im Falle gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen, die die Lieferung erschweren gleichgültig ob im Werk des Verkäufers selbst oder eines seiner Unterlieferanten oder auf dem Transportwege.
Spezialanfertigungen auf besondere Anweisung des Käufers: Der Käufer übernimmt alle Folgen, die sich evtl. aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben.


3. Versand
Der Versand erfolgt - auch bei Franko-Lieferungen - stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers per eigenem Lieferwagen oder anderen Lieferdienst ab Werk Brakel oder ab Lager einer unserer Außenstellen. Bei Transportschäden sind offene Mängel sofort beim Fahrer und schriftlich, sowie versteckte Mängel innerhalb von 6 Kalendertagen beim Überbringer zu melden. Die besonderen Mängelrügenvorschriften der Warenüberbringer sind zu beachten. Die Meldung ist zusammen mit einem Schadensprotokoll dem Verkäufer unverzüglich zuzusenden. Wird dem Verkäufer eine bestimmte Versandart vorgegeben, werden dem Käufer die eventuellen Mehrkosten hierfür in Rechnung gestellt. Sperrgut und Auslandsversand bitte separat anfragen.


4. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, auch wenn es sich um eine Bestellung zum Weiterverkauf handelt oder ein besonderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Teil-Lieferungen sind zulässig. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten, die sich aus den Warenlieferungen oder sonst aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung ergeben, getilgt hat. Eine Aufrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
Abnahmeverzögerung durch den Käufer bedürfen für den Verkäufer zur Ausübung seiner gesetzlichen Rechte, wie Rücktritt vom Vertrage und Schadenersatz mangels Nichterfüllung, keinerlei Fristsetzung.
Transport- und Verkaufsverpackungen
werden nicht berechnet und im Rahmen der Verpackungsverordnung zurückgenommen. Die Kosten des Rücktransportes der Verpackungen gehen zu Lastendes Käufers. Im übrigen wird auf die Entsorgungsmöglichkeit durch Resy und den grünen Punkt verwiesen. Besondere Bestimmungen gelten für Spezial-Verpackungen, die gemäß Gebrauchsanweisung für evtl. Rücktransporte der Geräte aufzubewahren sind.


5. Zahlungen
werden erbeten in bar oder ersatzweise per Überweisung auf ein Konto des Verkäufers 14 Tage dato Faktura rein netto. Bei Bankeinzug gewähren wir 2% Skonto dato Faktura. Bei verspätet erfolgtem Zahlungseingang können unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen und Kosten berechnet werden. Einer besonderen Inverzugsetzung bedarf es nicht. Privatpersonen werden nur per Nachnahme oder Vorkasse beliefert.


6. Reklamationen
müssen binnen 6 Tagen nach Empfang der Sendung angebracht werden. Auch in Fällen, in denen eine Beanstandung stattfindet, ist der Kaufpreis zu dem vereinbarten Termin zu zahlen, vorbehaltlich späterer Regelung der Differenz.
Haftung für Mängel der Lieferung
Franke Medizintechnik garantiert für einen Zeitraum von zwei Jahren, bei Gebrauchtgeräten 6 Moante ab Kaufdatum, dass das Produkt bei bestimmungsgemäßem Gebrauch frei von Mängeln ist. Bei Produkten, die laut Kennzeichnung einen kürzeren Haltbarkeitszeitraum als zwei Jahre haben, endet die Garantie mit Ablauf des auf der Verpackung oder Gebrauchsanweisung angegebenen Verfallsdatums, bei Gebrauchtgeräten nach einem Jahr. Voraussetzung für die Ansprüche aus der Garantie ist die Vorlage eines Kaufbelegs, aus dem sich Verkäufer und Kaufdatum ergeben. Wir gewähren keine Garantie bei: Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder bei Bedienungsfehlern, unsachgemäßem Gebrauch oder Behandlung, Fremdeingriff durch nicht autorisierte Personen in das Gerät, höherer Gewalt, wie z.B. Blitzschlag usw., Transportschaden aufgrund unsachgemäßer Verpackung bei Rücksendungen, nicht durchgeführter Wartung, Betriebsbedingter Abnutzung und üblichem, Verschleiß. Dazu zählen beispielhaft folgende Komponenten: Filter, Batterien, Artikel für den Einmalgebrauch usw.. Franke Medizintechnik haftet nicht für Mangelfolgeschäden, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder bei leicht fahrlässiger Verletzung von Leib oder Leben. Franke Medizintechnik behält sich das Recht vor, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen, eine mangelfreie Sache zu liefern oder den Kaufpreis angemessen herabzusetzen. Bei Ablehnung eines Garantieanspruches übernehmen wir nicht die Kosten für den Hin- und Rücktransport. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.


7. Retouren
Für alle Retouren, sei es zum Umtausch oder zur Gutschrift, die auf eine fehlerhafte Bestellung oder auf Gründe zurückzuführen sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr dem Einsender belastet, und zwar: bis 100,-- € Nettowarenwert 20 % des Nettowarenwertes, darüber hinaus 20,-- € pauschal. Die Waren müssen sich in der Originalverpackung und in einem unversehrten Zustand befinden.


8. Erfüllungsort
Für Lieferung und Zahlung, auch bei Franko-Lieferungen, ist der Gerichtsstand Brakel. In Streitfragen gilt das deutsche Recht.


9. Stahlflaschen
Die Käufer von Stahlflaschen für verdichtete oder verflüssigte Gase werden auf die gemäß § 7 der Polizeiverordnung für den Verkehr mit diesen Gasen geltenden Bestimmungen Druckgasverordnung hingewiesen und verpflichtet, den diesbezüglichen Gesetzen und Verordnungen zu genügen.


10. Preisänderungen
müssen wir uns vorbehalten. Es gelten die Preise der jeweils letzten Ausgabe unserer Preisliste oder sonstigen diesbezüglichen Mitteilungen oder Erklärungen. Zu einer laufenden und verbindlichen Benachrichtigung über Preisänderungen unserem Kundenkreis gegenüber sind wir jedoch nicht verpflichtet.

11. Geräte zur Ansicht

können 14 Tage, kostenlos ohne Verpflichtung geordert werden. Die enstanden Versandkosten auch bei Rückgabe müssen vom Kunden im vollen Umfang getragen werden. Sollte das Gerät danach nicht bei uns eintreffen, oder es werden andere Absprachen getroffen erfolgt die Rechnungsstellung.

12. Rücktrittsrecht
müssen wir uns ohne jede Haftung vorbehalten.

13. Euro
Der Euorumrechnungskurs basiert auf: 1 EUR = 1,95583 DM

14. Leasing
Bei Nutzung der Zahlungsart Leasing nimmt der Kunde zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die angegeben Daten an die ALBIS Leasing Gruppe weitergeben und gemäß der Datenschutzerklärung der ALBIS Leasing Gruppe dort verarbeitet werden.

Für jedes von uns verkaufte Gerät erfolgt  eine kostenlose Einweisung nach MPG in unserem Hause  33034 Brakel, Gartenring 22.  Für externe Einweisungen, wenn nicht anders angeboten, berechnen wir 0,65 Euro  zzgl. MwSt für jeden gefahrenen Kilometer Brakel- Bestimmungsort - Brakel.

16. Zusatz
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird der übrige Inhalt hiervon nicht berührt.



Franke Medizintechnik
Medizintechnik - Praxisbedarf - Schulungen
Gartenring 22
33034 Brakel
Deutschland
Telefon: 05272/356121
Fax: 05272/355101
info@rettungstechnik.com

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Brakel.